Kommunen in der Schuldenfalle: Warum Bürgerbeteiligungen eine Win-win-Lösung darstellen
Straßen, Schulen, Sportplätze: Deutsche Kommunen benötigen eine Menge Geld, um die Infrastruktur zu erhalten oder zu verbessern. Doch angesichts der Konjunkturflaute sind viele Städte und Gemeinden knapp bei Kasse. Deshalb geht es jetzt darum, die Liquidität zu verbessern und Kommunen vor der Aufnahme von teuren Kassenkrediten zu bewahren. Teils sucht die Bundesregierung nach Lösungen, teils sind aber auch private Investoren gefragt.
Krisenstimmung bei deutschen Kommunen
Deutschlands Kommunen stecken in einer tiefen finanziellen Krise. Das zeigen Schlagzeilen in der Lokalpresse: In Kiel hat der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt. Leipzig hat Einsparungen von 27,5 Millionen Euro angekündigt. Karlsruhe will 400 Stellen in der Verwaltung abbauen. Und sogar die reichen Münchener streichen Investitionsvorhaben.
Bundesweit verzeichneten die Kommunen 2024 mit einem Defizit von fast 25 Milliarden Euro das größte Minus seit Bestehen der Bundesrepublik. Damit hat sich das Haushaltsloch im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Die Ursachen dafür sind vielfältig und besorgniserregend: Besonders stark gestiegen sind die Ausgaben für Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Eingliederungshilfe oder Jugendhilfe. Hinzu kommen steigende Personalkosten durch Tariferhöhungen und zusätzliche Stellen. Parallel stagnieren die Einnahmen, etwa durch schwächelnde Gewerbesteuern oder geringere Bundeszuweisungen. Die Einnahmen der Kommunen hingegen blieben weitgehend gleich. Sie stiegen um 3,5 Prozent. Anders als in den vorangegangenen Jahren wuchsen die Steuereinnahmen dagegen nur leicht um 1,5 Prozent auf 132 Milliarden Euro, was primär am schwachen Anstieg bei den Gewerbesteuern-Einnahmen von 0,3 Prozent lag. Der Investitionsstau, wie etwa bei Schulen, der Digitalisierung oder öffentlicher Infrastruktur, wächst auf diese Weise weiter an, obwohl die Kommunen eigentlich kräftig investieren müssten, um zukunftsfähig zu bleiben.
Doch es sind nicht nur kurzfristige Entwicklungen, die den Haushalten zusetzen. Auch strukturelle Faktoren verschärfen die Lage. Dazu zählen Klimaschutzgesetze, energetische Anforderungen und neue Verwaltungsaufgaben, die zu dauerhaften Mehrausgaben führen. Gleichzeitig bleiben viele Kommunen auf ihren Kosten sitzen, weil die Finanzierung über den Länderfinanzausgleich oder Bundesprogramme oft unzureichend ist. Besonders dramatisch zeigt sich die Schieflage in strukturschwachen Regionen, wo die Einnahmen ohnehin niedrig sind und die sozialen Belastungen besonders hoch. Infolgedessen entsteht ein gefährlicher Teufelskreis aus steigender Verschuldung, schrumpfendem Handlungsspielraum und wachsender Frustration bei den Bürgern und der Lokalpolitik.
Diesen zunehmenden Pessimismus bestätigt eine Umfrage unter 100 Mitgliedern des Deutschen Städtetags: 95 Prozent der befragten Finanzdezernate haben die Haushaltslage in den kommenden fünf Jahren als „eher schlecht“ oder „schlecht“ eingeschätzt. Mit einer „eher guten“ oder „ausgeglichenen“ Prognose rechnen hingegen nur zwei Prozent der Teilnehmer.
Politische Maßnahmen reichen nicht aus
Bund und Länder haben die Problematik immerhin erkannt und erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zusätzliche Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen, Schutzschirme für besonders belastete Kommunen oder erhöhte Investitionsprogramme sollen kurzfristig für Entlastung sorgen. Doch in der Praxis kommen diese Hilfen häufig nicht im erforderlichen Umfang oder zu spät an. Vielerorts fehlt es deshalb sowohl an Geld, als auch an Planungskapazitäten und Umsetzungskompetenz. Vor allem kleinere Gemeinden stoßen hier schnell an ihre Grenzen, und die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Kommunalfinanzen wird immer lauter.
Doch selbst wenn der politische Wille zur Reform vorhanden ist, lassen sich viele Herausforderungen nicht allein mit öffentlichen Mitteln lösen. Die Schuldenbremse, konjunkturelle Unsicherheiten und global steigende Finanzierungskosten setzen dem Staat enge Grenzen. Daher braucht es neue, flexible Lösungen, um wichtige Projekte trotz leerer Kassen realisieren zu können.
Bürgerbeteiligungen als Teil der Lösung
In dieser angespannten Lage rücken alternative Finanzierungsformen, wie zum Beispiel Bürgerbeteiligungsmodelle, stärker in den Fokus. Denn sie bieten eine Möglichkeit, privates Kapital für öffentliche Zwecke zu mobilisieren und gleichzeitig die Bindung zwischen Bürgern und ihrer Kommune zu stärken. Ob über Bürgerkredite, Genossenschaftsmodelle oder Crowdinvestments: Immer mehr Städte entdecken diese Instrumente als pragmatische Ergänzung zur klassischen Haushaltsfinanzierung. Auch Private Equity kann sinnvoll eingesetzt werden, wenn Projekte wirtschaftlich tragfähig sind und gesellschaftlichen Mehrwert schaffen.
Der große Vorteil besteht darin, dass Bürger sowohl zu finanziellen Unterstützern als auch zu aktiven Mitgestaltern ihres Wohn- und Lebensumfelds werden. Im Idealfall profitieren sie dabei doppelt: durch attraktive Renditen und durch die Verbesserung der lokalen Infrastruktur. Gleichzeitig werden Projekte ermöglicht, die ohne zusätzliches Kapital auf Jahre hinaus nicht umsetzbar wären.
Genau hier setzt FINEXITY an: Als Plattform für digitalisierte Sachwertinvestments bringt FINEXITY private Anleger mit nachhaltigen, lokal verankerten Projekten zusammen – etwa in den Bereichen Wohnbau, Energiewende oder kommunale Infrastruktur. So können Bürger direkt in Projekte investieren, die sie selbst betreffen – transparent, digital und mit überschaubarem Risiko. Statt auf Rendite um jeden Preis zu setzen, geht es bei diesen Beteiligungen auch um Verantwortung, Vertrauen und das gemeinsame Gestalten einer lebenswerten Zukunft.
