Bürgerbeteiligungen: So profitieren Privatanleger von der Energiewende
Der weltweite Klimawandel verlangt nach einer nachhaltigen Energieversorgung. Damit Projekte wie Solar- oder Windkraftanlagen umgesetzt werden können, sind enorme Investitionskosten nötig. Auf Landes- und Regionalebene stehen die Budgets dafür allerdings oft nicht zur Verfügung. Um eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, sind deshalb innovative Ideen gefragt. Ein sinnvoller Lösungsansatz sind zum Beispiel Bürgerbeteiligungen, die eine Win-win-Situation für Land und Bürger schaffen. Erfahren Sie, wie Privatinvestoren damit sowohl zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen, als auch attraktive Renditen erzielen können.
Was sind Bürgerbeteiligungen?
Doch was sind eigentlich Bürgerbeteiligungen? Eines vorweg: Eine exakte Definition für den Begriff gibt es nicht. In der deutschen Politik bezeichnet Bürgerbeteiligung landläufig die Beteiligung und Einbeziehung der Bürger in politischem Gemeinwesen, in die „Gestaltung des Gemeinsamen“. Sie können politische Entscheidungsprozesse ebenso beinhalten wie ein finanzielles Engagement. Sogenannte finanzielle Bürgerbeteiligungen sind Investitionsmodelle, die es Privatpersonen ermöglichen, sich mit dem eigenen Kapital an Projekten zu beteiligen - zum Beispiel in Bezug auf erneuerbare Energien. Dies kann durch den Erwerb von Anteilen an Solar-, Wind- oder Wasserkraftanlagen geschehen, die von Kommunen, Genossenschaften oder Projektentwicklern organisiert werden. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung aktiv in die Energiewende einzubinden, deren Akzeptanz für neue Energieprojekte zu erhöhen und last but not least - Kapital zu beschaffen. Dabei gibt es verschiedene Bürgerbeteiligungsmodelle, wie z.B. Crowdfunding, Direktbeteiligungen, Darlehen oder Genossenschaften, die je nach Projektumfang definiert werden.
Warum gewinnen Bürgerbeteiligungen in Deutschland an Bedeutung?
Auf Bundesebene wurden bereits einige, politische Maßnahmen zur Förderung von Bürgerbeteiligungen ergriffen, die jedoch noch nicht flächendeckend implementiert sind. Seit Anfang 2021 erlaubt das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) Gemeinden und Kommunen, finanziell von Windenergieanlagen und Solarparks zu profitieren. Mit dem EEG 2023 wurde diese Kommunalbeteiligung weiter ausgebaut. Seitdem können auch Entwickler von PPA-Anlagen Einnahmen aus der Stromerzeugung an die Standortgemeinde abführen und entsprechende Vereinbarungen treffen. Eine verpflichtende Beteiligung besteht jedoch weiterhin nicht.
Um die Entwicklung voranzutreiben, arbeitet die Bundesregierung an einem Bürgerbeteiligungsgesetz. Vorreiter ist hier Mecklenburg-Vorpommern: In diesem Bundesland wurde das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz 2016 eingeführt. Dessen Grundidee ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Erfasst von der gesetzlichen Regelung sind Windkraftanlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. Ende Dezember 2023 verabschiedete auch Nordrhein-Westfalen ein Bürgerenergiegesetz, das die Projektplaner zur Beteiligung der Gemeinden beim Bau neuer Windkraftanlagen verpflichtet. Für Freiflächen-Solarparks gilt das Gesetz allerdings nicht.
In Bayern gestaltet sich die Energiewende noch zu schwerfällig. Laut Angaben des Genossenschaftsverbands Bayern decken erneuerbare Energien derzeit nur gut die Hälfte des Strombedarfs im Bundesland ab. Von 1.000 Windkraftanlagen, die bis 2030 gebaut werden sollen, sind im ersten Halbjahr 2024 nur 16 neue Windräder genehmigt worden. Errichtet wurden bislang sogar nur vier Anlagen. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, muss deshalb eine nachhaltige, dezentrale und weitestgehend importunabhängige Energieerzeugung sichergestellt werden. Eine Erhöhung der Ausbaugeschwindigkeit ist in Bayern daher unerlässlich. Besonders wichtig dafür ist es, die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken und die regionale Wertschöpfung zu fördern - in Bayern wie auch in anderen Bundesländern.
