DLT-TSS Pilotregime: Welche Chancen die EU-Verordnung für Finanzmarktteilnehmer birgt
Einst war Blockchain etwas für Nerds und Digitalenthusiasten. Doch innerhalb weniger Jahre hat sich aus der Technik hinter Cyberwährungen ein Krypto-Ökosystem entwickelt, das weit über Coins als Alternativwährungen hinausgeht. Der dem Bitcoin zugrundeliegenden Blockchain-Technologie beziehungsweise Distributed Ledger Technology (DLT) wird mittlerweile ein großes Potenzial in vielen Wirtschaftsbereichen zugeschrieben - inklusive neuer Finanzsysteme und -instrumente. Da es sich jedoch um dezentrale Strukturen handelt, stellt sich immer wieder die Frage nach einer umfassenden Regulierung. Zum Beispiel für den Handel DLT-basierter Wertpapiere bzw. Emissionen auf der Blockchain.
Was regelt das neue DLT-Pilot-Regime? Und warum?
Das DLT-Pilotregime ist neben dem DORA (Digital Operational Resilience Act) und der MiCA (Regulation on Markets in Crypto Assets) eine weitere Initiative der Europäischen Union zur Förderung der Digitalisierung und Liberalisierung der Finanzmärkte. Nach einem fast zwei Jahren andauernden Gesetzgebungsverfahren wurde am 2. Juni 2022 die Verordnung 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für DLT-Finanzmarktinfrastrukturen veröffentlicht. Die neue Verordnung wird ab dem 23. März 2023 für drei Jahre Anwendung finden, mit der Option auf Verlängerung um weitere drei Jahre. Deren Ziel ist es, Innovationen und Einführungen neuer Finanztechnologien durch die Verringerung regulatorischer Hindernisse zu fördern, während gleichzeitig die Risiken für Verbraucher und Institutionen gemindert, sowie die Stabilität der Märkte gewahrt werden.
Zum Beispiel im Bereich der Security Token (tokenisierte Vermögensanlagen). Weltweit gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Emissionen von Security Token, die nach den geltenden Finanzmarktregularien als übertragbare Wertpapiere einzuordnen waren. Ein Listing tokenisierter Wertpapiere an regulierten Börsen und multilateralen Handelssystemen fand jedoch nicht statt. Hintergrund ist, dass für die Aufnahme eines Wertpapiers in den Handel an organisierten Märkten seine Einbuchung in das Effektengiro eines Zentralverwahrers erforderlich ist. Da bei tokenisierten Wertpapieren keine Urkunde, sondern nur eine Anzahl an Token vorliegt, deren fast zeitechte Übertragung und Verwahrung durch den jeweiligen Inhaber selbst möglich ist, sind Security Token nicht praktikabel für das traditionelle System mit Intermediären, wie z.B. Banken und Börsen.
Aus diesem Grund hat die EU eine neue Verordnung auf den Weg gebracht: Eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen. Durch das DLT-Pilot-Regime können die Zuständigkeiten von Marktteilnehmern und Zentralverwahrern unter gewissen Voraussetzungen vereint werden, um eine Praktikabilität des Handels und der Abwicklung von DLT-Finanzinstrumenten am regulierten Markt zu erzielen. Das Regime soll somit den Weg für dezentrale Kapitalmarktinfrastrukturen ebnen und der Transformation auf dem europäischen Finanzmarkt weiteren Schwung verliehen. Denn die Verordnung eröffnet Akteuren auf dem Kapitalmarkt, wie z. B. Wertpapierunternehmen, Marktbetreibern und Zentralverwahrern, neue Betätigungsfelder und Geschäftsmodelle auf Basis der DLT-Technologie.
DLT-Finanzinstrumente können über einen Distributed Ledger emittiert, übertragen und gespeichert werden. Krypto-Assets zählen hierbei zu den wichtigsten DLT-Anwendungen. Darüber hinaus unterscheidet die Verordnung zwischen drei sogenannten “Erlaubnistatbeständen”: DLT-MTF (Multilateral Facility Trading), DLT-SS (Settlement System) und DLT-TSS (Trading and Settlement System).
Was versteht man unter DLT-MTF (Multilateral Trading Facility)?
Vereinfacht gesagt ist ein MTF ein Handelssystem für Finanzinstrumente, für die es keinen offiziellen Markt (wie z.B. eine regulierte Börse) gibt. MTFs entstanden als Reaktion auf die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID), die 2007 von der Europäischen Union eingeführt wurde, und zielen darauf ab, einen wettbewerbsfähigeren und stärker integrierten Finanzmarkt zu schaffen. Deshalb müssen MTF-Handelssysteme ordnungsgemäß geregelt und zugelassen sein. Auch sind sie dazu verpflichtet, Regeln zu definieren, die für alle Teilnehmer gleich sind, und danach zu arbeiten. Dazu zählen:
- Preisermittlung
- Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Transaktionen
- Vertragsgemäße Abwicklung der Geschäfte
Die Handelsplattform Tradegate war in Deutschland die erste MTF.
Welche Vorteile birgt das DLT-TSS (Trading and Settlement System)?
Besonders relevant ist der dritte und letzte neue “Erlaubnistatbestand” der EU-Regelung: Das DLT-TSS kombiniert die Tätigkeiten eines Handelssystems (DLT-MTF) mit denen eines Abwicklungssystems (DLT-SS). Damit ermöglicht das DLT-Pilot-Regime den Handel und die Abwicklung von DLT-Wertpapieren aus einer Hand. Die Möglichkeit zum Betrieb eines DLT-TSS steht sowohl Wertpapierfirmen mit Zulassung zum Betrieb eines MTF als auch Zentralverwahrern offen.
Die von der EU definierten DLT-Marktinfrastrukturen stellen eine “Regulatory Sandbox“ dar, die gerade jungen, innovativen Unternehmen wie FINEXITY das Erproben eines Handelsplatz für tokenisierte Finanzinstrumente auf Basis der Distributed Ledger Technology für einen bestimmten Kundenkreis und Zeitraum ermöglicht. Mit der Lizenzierung unter dem Pilot-Regime der EU sichern sich die Unternehmen sowohl einen Wissensvorsprung gegenüber Wettbewerbern als auch einen wertvollen First-Mover-Bonus, wenn es um die Gewinnung von Partner für ihr Geschäftsmodell geht.
